Aktuelles

Aktuelles im Erbrecht

Auskunftspflicht des Erben

 

§ 2314 Abs.1 BGB begründet eine originäre Pflicht des Erben, Auskunft zu erteilen. Der Erbe muss selbst ermitteln, insbesondere die Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen in den letzten 10 Jahren einsehen.Verfügungen, denen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen, muss er zusammenstellen, wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Die daraus entstehende Kostenpflicht ist dem Erben dann zumutbar, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass es Schenkungen gegeben haben könnte. (OLG Stuttgart 26.01.2016, 19 W 78/15)

Aktuelles im Familienrecht

Ersetzung der Zustimmungspflicht bei Einbenennung eines Kindes

 

In Ehen, in denen einer der Ehegatten ein Kind mit in die Ehe bringt, kann das Kind den Namen des anderen Ehegatten erhalten, indem es einbenannt wird, § 1618 BGB. Die Zustimmung des anderen Elternteils kann unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden. OLG Hamm 29.12.2015, 4 UF 178/15